Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

Peters

Parlaments Postille

vom 15.9.2015

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE,

Deutschland liegt nicht in Afrika, wohl wahr. Ich wünsche mir in diesen Tagen und Wochen angesichts des Versagens deutscher und europäischer Regierungsverantwortung, dass wir uns in das Jahr 1994 in das damals so genannte Zaire hineinversetzen. Damals flohen knapp zwei Millionen Menschen aus Rwanda in das Nachbarland. 10.000 traumatisierte Überlebende des Völkermordes überquerten stündlich die Grenze in die heutige Demokratische Republik Kongo. Die deutsche Fassungslosigkeit darüber, dass die katastrophale Weltenlage tatsächlich bei uns zu Hause sichtbar ist, lässt mich staunen. Hat mal jemand in Deutschland von der UN-Flüchtlingskonvention gehört, die dieses Land 1951 unterschrieben hat? Vielleicht kann der UNHCR Deutschland „retten“ – wobei auch der z.B. in Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze, also mitten in Europa, völlig abgetaucht ist.

Ermutigend ist aber immerhin, wie so viele Menschen in unserem Land und auch vor Ort in Oldenburg und umzu nicht auf Zuständige oder gar auf die Erfolge der Bekämpfung von Fluchtursachen warten, sondern anpacken und konkret helfen. Danke dafür auch an dieser Stelle!

Apropos Fluchtursachen: da darf es nicht darum gehen, mit Regierungen aus den Herkunfts- oder Transitländern Verhandlungen zu führen, wie Menschen besser an der Flucht gehindert werden können! Wer ernsthaft über Fluchtursachen und ihre Bekämpfung reden will, muss sich mit der Zerstörung von Lebensgrundlagen durch unseren Rohstoffhunger oder den Klimawandel ebenso beschäftigen wie mit Waffenexporten und letztlich der ungleichen Verteilung von ökonomischen Lebenschancen und Überlebensperspektiven auf unserer Erde. Ich halte diese Diskussion für längst überfällig.

Ich wünsche Ihnen und Dir ein erkenntnisreiches Lesen und dass der deutsche Michel afrikanischer wird.

Ihr und Dein Peter Meiwald

Regierung ignoriert Umweltpolitik

Die Antwort des Bundesumweltministeriums auf unsere Frage, welche Verfahren derzeit im Umweltbereich von der EU gegen Deutschland laufen, ergab einen fatalen Trend. Dazu mehr

Verbraucherschutzministerium sieht keine Qualitätsprobleme bei Elektrogeräten

Geräte gehen immer schneller kaputt. Das empfinden nicht nur Nutzerinnen und Nutzer so, sondern dies belegt auch eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt (UBA). Mehr Geräte

Wundersame Wolfsreviere

Für das Bundestagsportal “mitmischen.de” habe ich bei einem Waldspaziergang ein Interview zur Angst vor und Faszination über Wölfe in freier Wildbahn gegeben, welches unter dem Titel “Der Wolf ist kein Kuscheltier” veröffentlicht wurde. Mehr dazu

„Wenn der Wolf nicht will, dass Ihr ihn seht, dann seht Ihr ihn auch nicht!“ Mit diesen Worten begann eine spannende Führung im Rahmen der Westersteder Ferienpassaktion durch das Wolfscenter Dörverden, einer Anlage mit mehreren Gehegen. Noch mehr Wolf

Diskussion um die A20

Immer noch ist die überflüssige A20 Teil der Debatte um einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Auf Einladung des Lokalsenders Oldenburg Eins habe ich an einem Streitgespräch unter dem Titel “Wie sicher ist der Bau der A20?” teilgenommen. Das Video zur Sendung kann hier noch einmal angeschaut werden. Zur Sendung

Earth Overshoot Day 2015 – die Ressourcen sind aufgebraucht

In nur acht Monaten hat die Menschheit so viele natürliche Ressourcen verbraucht, dass wir für den Rest des Jahres über unseren Verhältnisse leben. Unser ökologischer Fußabdruck wird somit auch langfristig deutlich zu sehen sein. Weniger ist mehr

Fast alle Seevögel fressen Plastik

Neue Forschungsergebnisse warnen eindrücklich vor den Folgen der Vermüllung der Meere mit Plastik. Eine neue Studie belegt, dass die allermeisten Seevögel bereits heute Plastikmüll im Bauch haben. Dazu mehr

Deutschland versagt beim Recycling von Elektroschrott

Nur ein Drittel der alten Elektrogeräte werden in Europa einem qualifizierten und sachgerechten Recycling zugeführt. Dieses zeigt eine internationale Studie verschiedener Organisationen. Mehr Schrott

Hilfe für das griechische Volk

In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015 habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Dazu mehr

Aachener Friedenspreise gehen nach Afrika

Klare Signale gehen von der diesjährigen Friedenspreisverleihung in Aachen an insgesamt fünf Afrikaner aus. Mehr dazu

Recht: Preisverleihung

Giftige Holzschutzmittel: Bundesregierung ohne Plan

Biozid-Altlasten in Form von gesundheitsschädlichen Holzschutzmitteln, die lange Zeit im Bau eingesetzt wurden, bereiten seit Jahren Probleme und machen deutlich, dass von Seiten der Bundesregierung ein Handeln erforderlich ist. Dazu mehr

Alt-Handysammlung im Bundestag

Um auf den Verlust der verbauten Rohstoffe in Handys aufmerksam zu machen, haben wir in einer Sammelaktion in verschiedenen Wahlkreisen über 2.500 alte Handys gesammelt. Mehr Handys

Links: Bärbel Höhn und Peter Meiwald übergeben vor dem Bundestag die gesammelten Althandys an die Deutsche Umwelthilfe

Nachhaltigkeits-Stresstest: Wie gut steht Deutschland da?

Eine neue Studie zu “Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Sind die Industriestaaten bereit?” der Bertelsmann-Stiftung belegt: Beim Umweltschutz ruht sich die Regierung auf einem ehemals guten Ruf aus. Dazu mehr

Flüchtlinge schützen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Mehr dazu

Quecksilberbelastung in Gewässern

Kohlekraftwerke emittieren Unmengen an Schadstoffen, die sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken. Einer der schädlichsten Stoffe, für dessen Ausstoß Kohlekraftwerke maßgeblich verantwortlich sind, ist Quecksilber. Mehr dazu

Gewässerschutz verbessern – Umweltproblem Nitrat endlich angehen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Weniger davon

Super-Gau für’s regionale Klima

Das ist ein sehr trauriger Tag für das Klima, den Nationalpark Wattenmeer, aber auch für die Aktionäre von RWE. Als Skandal bezeichne ich das Urteil  über die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk im niederländischen Eemshaven durch den Raad van State. Mehr GAU

Termine

14.-15.09.2015  Reise nach Brüssel mit der AG Umwelt und Bau

16.09.2015          Oldenburg, Rädchen für Alle(s)

16.09.2015          Oldenburg, Radio Interview für Oeins zur Energiewende

16.09.2015          Rastede, Kreistagsfraktion on Tour

17.09.2015          Oldenburg, Gespräch im Jobcenter zur Arbeitsmarktsituation im Oldenburger Land

17.09.2015          Aurich Europahaus: Bedeutung regionaler Mobilität

18.09.2015          Westerstede, 15 Jahre Kinderschutzbund

18.09.2015          Wardenburg: Fair Trade Town

18.09.2015          Oldenburg, 35 Jahre GRÜNE im Polyester, Party ab 19 Uhr

19.09.2015          Ihlow, Naturschutzstation Fehntjer Tief mit Meta Janssen-Kucz, Hanso Janssen und Volker Bajus: Chancen und Limits der Windenergienutzung im Nordwesten

21.-25.09.2015  Sitzungswoche

21.09.2015          Berlin, DWA-Podiumsdiskussion "Wasserpolitik in Deutschland"

23.09.2015          Berlin, Vortrag beim Verband BioEnergie

26.09.2015          Berne, BeziKo

Peter Meiwald, MdB

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